Rechtsprechungsticker
BGH-Urteile v. 04.02.2025 - XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23:
Die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klauseln zu Entgelten für die Verwahrung von Einlagen auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten (sog. Negativzinsen) sind unwirksam.
Die von einer Bank gegenüber Verbrauchern verwendeten Klauseln zu Entgelten für die Ausstellung einer Ersatz-BankCard und einer Ersatz-PIN sind unwirksam.
LG Köln, Urteil v. 15.5.2025, 6 S 114/23:
Eine in AGB enthaltene Klausel zur einseitigen Preiserhöhung gegenüber Kunden von Netflix ist unzulässig.
OLG Düsseldorf, Urteil v. 30.10.2025, I-20 U 19/25:
Eine in AGB enthaltene Klausel zur einseitigen Preiserhöhung gegenüber Kunden von Amazon Prime ist unzulässig.